T4 Network Forums T4 Forum “ein bissle”/bisschen Deutsches Steuerrecht! Reply To: “ein bissle”/bisschen Deutsches Steuerrecht!

  • Ralf Waldenmaier

    Administrator
    February 24, 2021 at 3:59 PM

    Spielbankabgabe

    Gesetzgebungskompetenz: Bund/Länder

    Ertragskompetenz: Länder

    Verwaltungskompetenz: Länder

    Steuerlast: je nach Land unterschiedlich, 20-80 Prozent des Bruttospielertrags

    „Das Haus gewinnt immer“ ist eines der bekanntesten Casino-Sprüche. Das stimmt nicht ganz, wie uns die ganzen Kartenzähler-Genies bewiesen haben, dafür stimmt eine andere Sache: Der Staat gewinnt immer. Zumindest kassiert er immer ab. Dafür sorgt die Spielbankabgabe, die für alle öffentliche Spielbanken in der BRD gilt. Sie ist eine besondere Steuer, denn sie ersetzt alle anderen Steuern – Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Lotteriesteuer usw. – die Spielbanken normalerweise zahlen müssten.

    Ihre Höhe ist je nach Ländern unterschiedlich, sie variiert zwischen 20 bis 80 Prozent des Bruttospielertrags, also auf der Differenz zwischen den Spieleinsätzen und dem Spielgewinn der Spieler. Ihr Durchschnitt liegt aber bei unfassbar hohen 60 Prozent! Diese kleine Tatsache ist der Grund, warum „Der Staat gewinnt immer“ ein passenderer Spruch wäre: Von jedem verlorenen Euro eines Spielers gehen in Deutschland im Durchschnitt 60 Cent an den Staat und nicht an das Haus. Der Bruttospielertrag wird nicht jährlich, sondern jeden Tag von Finanzbeamten der Länder berechnet. Fällt ein Tag Verlust an, wird er mit dem Gewinn der folgenden Tage verrechnet. Es gibt keine Möglichkeiten, die Steuer abzusetzen. Die jährlichen Einnahmen der Steuer betragen etwa 30 Millionen Euro.

    Die unglaublich hohe Steuerlast bedeutet, dass Spielbanken einen weit höheren Steuersatz zahlen müssen als normale Unternehmen. Schätzungen gehen von einer doppelt so hohen Steuerbelastung aus, selbst wenn man die Steuerfreiheit bei allen anderen Steuern mitberechnet. Die Spieler müssen ihre Gewinne übrigens nicht versteuern. Es reicht dem Staat offenbar, sich ihre Verluste einzustreichen.

    Stromsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: 2,05 Cent je Kilowattstunde

    Die Stromsteuer wurde 1999 von der rot-grünen Regierung eingeführt, weil der Strom in Deutschland offenbar noch nicht teuer genug war, und besteuert den elektrischen Strom mit 2,05 Cent je Kilowattstunde Verbrauch. Ein Drei-Personen-Haushalt in Deutschland verbraucht pro Jahr im Durchschnitt über 4.000 Kilowattstunden. Der Stromversorger führt die Steuer bei der Rechnung direkt an den Staat ab. Der Zoll treibt die Steuer ein und die Einnahmen fließen an den Bund, sie belaufen sich auf über 6 Milliarden Euro jährlich.

    Von der Steuer befreit sind, wie bei grüner Politik nicht anders zu erwarten, die bereits hochsubventionierten grünen Energieträger wie z.B. Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Biomasse. Auch Kleinanlagen, die Stromversorgung von Wasserfahrzeugen und der Strom, der zur Stromerzeugung verbraucht wird, sind von der Steuer befreit. Begünstigungen gibt es u.a. für die Land- und Forstwirtschaft und, ebenfalls mit Umweltschutz begründet, für den Schienenbahnverkehr und Oberleitungsomnibusse.

    Tabaksteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: Je nach Produkt, Menge und Verkaufspreis unterschiedlich

    Kein Produkt dürfte in den letzten Jahrzehnten so viel schlechte Presse erhalten haben wie Tabak. So fürchterlich Lungenkrebs auch ist, der Furor der Maßnahmen hat längst die Grenze zum Totalitären überschritten, vor allem wenn man bedenkt, dass ein Großteil der Maßnahmen nicht etwa die Raucher, sondern die Passivraucher schützen soll, obwohl es keinen Beweis dafür gibt, dass Passivrauchen überhaupt gesundheitliche Schäden verursacht. Eine Maßnahme soll aber tatsächlich die Raucher direkt treffen, um sie vom Rauchen abzubringen: Die Tabaksteuer.

    Diese Lenkungsmaßnahme wird zumindest in jüngerer Zeit als Rechtfertigung für die Erhöhungen der Tabaksteuer benutzt. In Wirklichkeit gibt es die Tabaksteuer in Deutschland seit 1906, als sich kein Schwein um Lungenkrebs kümmerte. Auch in unserer Zeit dürfte die Gier des Staates eine mindestens ebenso große Rolle spielen wie der vermeintlich gesundheitspolitische Aspekt. In der aktuellen Fassung des Tabaksteuergesetzes ist festgelegt, dass auf den Kauf von Zigaretten, Zigarren, Rauchtabak (dazu zählt auch Shisha) sowie auch andere Produkte, die statt aus Tabak aus anderen Stoffen bestehen, aber die sonstigen Voraussetzungen erfüllen (z.B. tabakfreie Kräuterzigaretten), die Tabaksteuer errichtet werden muss. Um die Höhe der Steuer zu bestimmen, wird sowohl die Menge in Stück (bei Zigaretten und Zigarren) oder Kilogramm (bei Rauchtabak) als auch der Kleinverkaufspreis benötigt. Für Zigaretten beträgt die Tabaksteuer 9,82 Cent je Stück und zusätzlich 21,69 Prozent des Kleinverkaufspreises.

    Wenn man die Umsatzsteuer dazuzählt, besteht der Preis für eine Schachtel Zigaretten heutzutage zu mehr als der Hälfte aus Steuern. Das gesundheitspolitische Ziel, den Tabakkonsum zu verringern, ist nach Angaben der Politik erreicht worden. Aber ob der Rückgang wirklich mit den Steuererhöhungen zu begründen ist, ist fraglich, die sozialen Kampagnen gegen das Rauchen dürften eine größere Rolle gespielt haben. Und es darf auch nicht geglaubt werden, dass die Tabaksteuer von den großen Tabakkonzernen gezahlt wird – die tatsächliche Steuerlast liegt natürlich bei den Tabakkonsumenten (die überproportional häufig zur Unterschicht gehören). Die jährlichen Einnahmen der Steuer, die allein dem Bund zufließen, belaufen sich auf 14 Milliarden Euro. Es ist nicht bekannt, ob die Gegner des Tabakkonsums froh darüber sind oder ob sie es lieber hätten, wenn ihre Mission beendet ist und die Einnahmen bei 0 Euro liegen.

    Umsatzsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund/Länder (mit Gemeindeanteil)

    Verwaltungskompetenz: Länder

    Steuerlast: 19 Prozent

    Einer der wichtigsten Steuern in jedem Land der Welt ist die Umsatzsteuer. Fast überall macht sie einen bedeutenden Teil des Steueraufkommens aus. In Deutschland liegt das Aufkommen der Umsatzsteuer bei über 230 Milliarden Euro jährlich und steigt ununterbrochen an. Sie wird von den Ländern verwaltet und macht fast ein Viertel des gesamten Steueraufkommens aus. Nach der Lohnsteuer ist sie die zweitgrößte Steuer des Landes. Die Einnahmen gehen mehrheitlich an Bund und Länder, wobei dem Bund etwas mehr zusteht; zusätzlich fließt ein kleiner, aber für ihre Haushalte bedeutender Anteil an die Gemeinden.

    Der Steuersatz in Deutschland liegt seit 2007 bei 19 Prozent und ist damit einer der höchsten Welt. Im Zuge der Corona-Krise wurde er temporär auf 16% herabgesetzt. Es gibt einige Ermäßigungen auf 7 Prozent, in einigen Fällen entfällt die Umsatzsteuer komplett. Für die große Mehrheit der Unternehmer und Selbständigen gilt jedoch: Für jede Ware und Dienstleistung, die sie erbringen, müssen sie 19 Prozent des Preises an den Staat abgeben. Es sei denn natürlich, sie vergessen eine Rechnung zu stellen …

    Vergnügungsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Länder

    Ertragskompetenz: Gemeinden

    Verwaltungskompetenz: Gemeinden

    Steuerlast: Je nach Land oder Gemeinde unterschiedlich

    In den Medien manchmal „Sexsteuer“ genannt, ist die Vergnügungsteuer eine Steuer, die auf verschiedene Dienstleistungen erhoben werden kann, die Vergnügen bringen. Dazu zählen Veranstaltungen, wie z.B. Filmvorführungen (Kartensteuer), Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit (Spielgerätensteuer) und, nach der Legalisierung der Prostitution im Jahr 2001, sexuelle Dienstleistungen (Prostitutionssteuer), wobei dazu auch Striptease-Clubs dazugezählt werden, in denen es bekanntlich nicht (oder meistens nicht) zur direkten genitalen Stimulation der anwesenden Kunden kommt.

    Sie wird von den Gemeinden verwaltet und fließt in ihre Haushalte. Fast alle Länder haben eigene Vergnügungssteuergesetze, in denen den Gemeinden die Gestaltungsmöglichkeiten für die Erhebung dieser Steuer gegeben wird. Die aus ihr generierten Einnahmen belaufen sich auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr. Jeder Kinobesuch, jedes Zocken am Casino und jeder Lapdance bringt dem Fiskus mehr Beute. Das Traurige: Selbst wenn der Kunde am Ende kein Vergnügen an der Dienstleistung empfunden hat, fällt die Steuer trotzdem an. Das Sprichwort, wonach eine Aktivität „nicht vergnügungssteuerpflichtig ist“, weil sie als langweilig empfunden wird, kann also in manchen Fällen für vergnügungssteuerpflichtige Aktivitäten verwendet werden.

    Versicherungsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund

    Steuerlast: 19 Prozent

    „Das Leben ist gefährlich, lassen sie sich versichern.“ Kaum ein Volk hat dieses Motto mehr verinnerlicht als das deutsche. Gegen alles muss der deutsche Otto-Normalbürger versichert sein, Risiko ist der Feind jeglichen Zukunftsplans. Das ist auch für den Staat ein einträgliches Geschäft. Bereits in der Weimarer Republik wurde die Versicherungsteuer eingeführt. Seit 2007 gilt der aktuelle Steuersatz: Auf alle Versicherungen müssen die Versicherer 19 Prozent der Beiträge an den Staat abführen.

    Die Steuer entfällt für die gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, sowie auch für private Kranken-, Lebens- und Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen. Für Brandschutzversicherungen gibt es eine zusätzliche Steuer, die Feuerschutzsteuer (siehe oben), die von der Versicherungssteuer abgerechnet wird. Der Bund verwaltet die Steuer und behält die Einnahmen für sich, die sich auf jährlich etwa 14 Milliarden Euro belaufen.

    Zölle

    Gesetzgebungskompetenz: EU/Bund

    Ertragskompetenz: EU

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: je nach Ware und Dienstleistung unterschiedlich

    Bei den Zöllen handelt es sich um eine der traditionellen Finanzierungsmittel für die EU. Selbstverständlich hatten die deutschen Staaten in der Geschichte selbst Zölle untereinander und später gegen andere Staaten erhoben, aber im Rahmen der Harmonisierung in der Europäischen Union hat Deutschland seine Zollkompetenzen an Brüssel abgegeben. Das ist sowohl in nationalen Gesetzen wie auch in EU-Verträgen geregelt. Als Mitglied der Europäischen Zollunion erhebt Deutschland keine Zölle gegen dessen Mitgliedstaaten und stimmt im Verbund gemeinsam die Zölle gegen Drittstaaten ab.

    Die Zollfreiheit innerhalb EU (bzw. der Zollunion, die nicht ganz deckungsgleich sind) wird immer wieder als großer Vorteil der EU angeführt. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass Freihandel nicht nur durch Zölle behindert werden kann, sondern auch durch „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ genannte Maßnahmen wie z.B. durch die Einführung von immer höheren Standards im Umweltschutz, Arbeitsrecht oder allgemeiner Bürokratie. Die EU ist eine Organisation, die von solchen Maßnahmen quasi lebt. Dazu kommt, dass es den EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, eigenständig Freihandelsverträge mit anderen Staaten abzuschließen, was vermutlich zu weniger Freihandelsabkommen führt, weil es viel länger dauert, bis sich Dutzende Mitgliedstaaten einig werden, um einen Vertrag unterschreiben. Somit hat die Politik der EU auch viel Freihandel verhindert. In den letzten Jahrzehnten sind dank internationaler Verhandlungen die Zölle weltweit zurückgegangen, die EU brauchte es dafür meistens nicht. Es bleibt dabei: Ein Dexit wäre das einzig Vernünftige.

    Zweitwohnungsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Länder

    Ertragskompetenz: Gemeinden

    Verwaltungskompetenz: Gemeinden

    Steuerlast: je nach Land und Gemeinde unterschiedlich

    Wer es in Deutschland geschafft hat, ein Einkommen zu erwirtschaften, das ihm eine Zweitwohnung erlaubt, ist grundsätzlich das Ziel von Neidern und Hassern. Wie immer schafft es der Fiskus, diese niederen Gefühle der Bürger in eine Steuer umzuwandeln. Die Zweitwohnungsteuer wird in den meisten Ländern komplett den Gemeinden überlassen, die für gewöhnlich Steuersätze von etwa 10-15 Prozent der jährlichen Kaltmiete erheben. Steuerpflichtig ist jede Person, die neben ihrer Hauptwohnung eine Nebenwohnung hat, egal ob die Wohnung gemietet oder vom Eigentümer bewohnt wird.

    Von der Steuer befreit sind vor allem Wohnungen, deren Inhaber nicht als typisch wohlhabend gelten und dadurch nicht als Zielobjekt der Steuer taugen. Dazu zählen u.a. Wohnungen von Berufspendlern, Unterkünfte von Soldaten oder Polizisten, Wohnungen, die von Minderjährigen oder Azubis bewohnt werden, Beherbergungsstätten für Menschen, die nicht länger als zwei Monate in Deutschland gemeldet sind und Wohnungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen oder zu Therapiezwecken. Diese Ausnahmen sind zwar löblich, dennoch muss man nicht reich sein, um der Steuer zum Opfer zu fallen, ein gehobenes Mittelschichtsdasein reicht aus. Die typische Neidsteuer wurde erst 1983 vom Bundesverfassungsgericht legalisiert. Den Gemeinden bringt sie jährlich mehr als 100 Millionen Euro ein.

    Zwischenerzeugnissteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: 102-153 Euro pro Hektoliter

    Die Zwischenerzeugnissteuer ist die fünfte und letzte Steuer auf alkoholische Erzeugnisse. Steuerpflichtig sind alkoholische Getränke, die nicht als Bier, Schaumwein oder Wein besteuert werden, ein Volumenprozent von 1,2 bis 22 Prozent haben und zu den Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur gehören. In diese Kategorie fallen u.a. Sherry und Portwein. Die reine Bundessteuer bringt jährlich schwankend zwischen 10-20 Millionen Euro ein. Es gibt drei verschiedene Steuersätze:

    – Bei einem Alkoholgehalt von über 15 Volumenprozent sind pro Hektoliter 153 Euro zu entrichten.

    – Bei einem Alkoholgehalt von bis zu 15 Volumenprozent sind pro Hektoliter 102 Euro zu entrichten.

    – Bei einem Alkoholgehalt von bis zu 15 Volumenprozent bei Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt sind oder bei

    einer Temperatur von über 20 Grad Celsius einen auf Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr haben, sind pro Hektoliter 136 Euro zu entrichten.

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