T4 Network Forums T4 Forum “ein bissle”/bisschen Deutsches Steuerrecht! Antworten auf: “ein bissle”/bisschen Deutsches Steuerrecht!

  • Ralf

    Administrator
    Februar 23, 2021 um 3:01 PM

    Lohnsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund/Länder/Gemeinden

    Verwaltungskompetenz: Länder

    Steuerlast: 0-45 Prozent

    Die Lohnsteuer ist der Teil der Einkommenssteuer, die auf den Lohn der Arbeitnehmer anfällt. Er wird vom Arbeitgeber direkt ans Finanzamt abgeführt, der Arbeitnehmer sieht nie einen Cent davon. Je nach Höhe des Arbeitslohns und dem Familienstand gibt es sechs verschiedene Lohnsteuerklassen, für die es verschiedene Vergünstigungen gibt. Verheiratete bekommen Vergünstigungen gegenüber Ledigen (Ehegattensplitting), Eltern gegenüber Kinderlosen (Kinderfreibetrag) und Geringverdiener gegenüber Hochverdienern. Mit über 200 Milliarden Euro Einnahmen ist die Lohnsteuer die Steuer, die das größte Steueraufkommen überhaupt aufbringt.

    Luftverkehrsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: 12,90-58,82 Euro pro Flug

    Wer in einem grünen Haushalt aufgewachsen ist, ist in der Regel empört darüber, wie billig das Fliegen ist. Während er selbst fleißig Meilen sammelt, da er sich regelmäßig von seinem Kampf für eine bessere Welt erholen muss. In Wirklichkeit wird das Fliegen durch eine Reihe an Steuern massiv verteuert. In einer freien Welt würden Flugpreise bei weniger als der Hälfte von den aktuellen Preisen liegen. Ein Beispiel dafür ist die 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer.

    Die Steuer wird bei jedem Flug fällig, der von Deutschland aus startet. Unwichtig ist dabei, ob es sich um einen Einzelticket oder ein durchgehendes Ticket handelt. Es wird zwischen drei Distanzklassen unterschieden – Kurzstrecke, Mittelstrecke und Langstrecke. Für einen Kurzstreckenflug muss 12,90 Euro gezahlt werden, für einen Mittelstreckenflug 32,67 Euro und für einen Langstreckenflug 58,82 Euro. Zur Erinnerung: Zusätzlich muss bei jedem Flug noch die Umsatzsteuer gezahlt werden. Eine schamlose Ausplünderung.

    Von der Steuer befreit sind Sport- und Privatflieger, Flüge aus hoheitlichen, militärischen und medizinischen Zwecken, Tickets von Flugpersonal im Dienst und von Passagieren, die unter zwei Jahre alt sind und keinen eigenen Sitzplatz haben. Die Einnahmen des Bundes durch die Abgabe beliefen sich vor 2020 auf über 1 Milliarde Euro jährlich. Für viele Grüne immer noch zu wenig. Sie werden erst ruhen, wenn Fliegen zu einem Luxus wird, den sich ausschließlich sie selbst leisten können.

    Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Gesetzgebungskompetenz: EU/Bund

    Ertragskompetenz: EU

    Verwaltungskompetenz: Bund

    Steuerlast: 0,15 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel gehören zu den Beiträgen der EU-Staaten zur Finanzierung des EU-Haushalts. Festgelegt wird, dass ein Teil der nationalen Umsatzsteuereinnahmen an die EU abgeführt wird. Man kann die Mehrwertsteuer-Eigenmittel somit als eine EU-Steuer auf den deutschen Bundeshaushalt ansehen, keine direkte Steuer auf die deutschen Bürger.

    Als Höhe der Beiträge aus den nationalen Umsatzsteuereinnahmen, die in die Klauen der EU fließen, wurde 0,30 Prozent festgelegt. Allerdings gibt es auch hier Ermäßigungen: Staaten mit relativ niedriger Wirtschaftskraft müssen weniger einzahlen, während Staaten, die aufgrund ihrer hohen Wirtschaftskraft einen überproportional großen Anteil zum EU-Haushalt beitragen, ebenfalls einen „Rabatt“ zugesprochen bekommen. Deshalb muss Deutschland mit seiner für den Rest der EU frustrierend hohen Wirtschaftskraft „nur“ 0,15 Prozent seiner Umsatzsteuereinnahmen an die EU abführen.

    Rennwett- und Lotteriesteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Länder

    Verwaltungskompetenz: Länder

    Steuerlast: 0,25-20 Prozent

    Fast jeder Deutsche dürfte schon einmal Lotto gespielt haben, und nicht wenige dürften schon Sportwetten abgeschlossen haben. Das gefällt auch dem Fiskus, denn es macht die Rennwett- und Lotteriesteuer zu einer der Steuern, die dem Staat mehr als 1 Milliarde Euro jährlich einbringen. Besteuert werden Pferderennen, Sportwetten und Lotterien:

    – Die Anbieter von Rennwetteinsätzen müssen 5 Prozent der Wetteinsätze an den Staat abführen.

    – Die Anbieter von Sportwetten müssen 5 Prozent der Wetteinsätze an den Staat abführen. Es darf auf Sportereignisse im Inland und Ausland gewettet werden, und zwar bei inländischen und ausländischen Wettanbietern. Entscheidend für die Besteuerung ist, ob das Sportereignis in Deutschland stattfindet oder einer der Spieler seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

    – Die Anbieter von inländischen Lotterien und anderen Ausspielungen müssen 20 Prozent des planmäßigen Preises aller Lose an den Staat abführen; bei ausländischen Losen, die nach Deutschland eingebracht werden, müssen 0,25 Prozent der planmäßigen Preise an den Staat abgeführt werden.

    Die Rennwettsteuer muss monatlich gezahlt werden, die Sportwettsteuer am 15. Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraums und die Lotteriesteuer noch bevor mit dem Losabsatz angefangen wurde. Von der Steuer befreit sind Ausspielungen, bei denen keine Lose verteilt werden oder bei denen die Lose unter dem Wert von 650 Euro liegen – diese gelten aber nur, wenn man kein Gewerbetreibender ist. Auch Ausspielungen, die gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienen, sind von der Steuer befreit, solange der Wert der verteilten Lose unter 40.000 Euro liegt. Das Gesetz, auf dem die aktuelle Steuer beruht, besteht bereits seit 1922. Sie wird heute von den Ländern verwaltet.

    Rundfunkbeitrag

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: ARD, ZDF, Deutschlandradio

    Verwaltungskompetenz: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

    Steuerlast: 17,50 Euro pro Monat

    Der Rundfunkbeitrag fließt nicht in den Haushalt des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Kreise ein. Sie taucht in keiner Grafik über die Steuerlast der deutschen Bevölkerung auf. Und dennoch ist sie das ganz eindeutig – eine Steuer – denn es handelt es sich um eine Zwangsabgabe, die von der Bundesregierung beschlossen wird. Das Besondere an ihr ist, dass sie, komplett zweckgebunden, von keinem legislativen Organ verwaltet wird und ihre Einnahmen an keine legislativen Organe fließen. Stattdessen wird der Rundfunkbeitrag, der bei 17,50 Euro pro Monat liegt (210 Euro pro Jahr), vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verwaltet, der bis 2012 seinen klassischen Namen GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hatte. Die Einnahmen von mehr als 8 Milliarden fließen an die Rundfunkverbunde der ARD, ZDF und Deutschlandradio, zu denen jeweils verschiedene Programme gehören. Um den Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen, muss man nicht die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR) konsumiert haben, es reicht, wenn man bereits die Möglichkeit dazu hatte.

    Angeblich dient der ÖR der Versorgung der Bürger mit objektiver und neutraler Berichterstattung, da sie von Steuern finanziert und damit von keinem Auftraggeber abhängig sind. Doch jeder mit ein bisschen Ahnung weiß, dass Sender des ÖR nicht besser über das Weltgeschehen informieren als private Nachrichtensender. Steuerliche Finanzierung garantiert keine Objektivität und Neutralität, die Nachrichtensendungen des ÖR weisen oft eindeutig eine Voreingenommenheit zugunsten politisch linker Ansichten auf, die von vielen als Propaganda empfunden wird.

    Außerdem ist der ÖR keineswegs mehr nur dazu da, die Bürger mit politischen Nachrichten zu versorgen. Er ist längst zu einem Unterhaltungsmedium mutiert (und nein, damit ist nicht die Tagesschau gemeint). Schon das ist von seinem eigentlichen Auftrag nicht gedeckt. Wenn man dann noch bedenkt, dass der durchschnittliche Zuschauer des ÖR über 60 Jahre alt, fällt jeglicher eventuell kolportierte soziale Aspekt weg, denn Menschen in diesem Alter haben im Durchschnitt höhere Einkommen und Vermögen als Menschen jungen und mittleren Alters. Der moderne ÖR in Deutschland parodiert seinen ursprünglichen Auftrag und ist ein krasses Beispiel für einen Selbstbedienungsladen von Bürokraten. Diese dürften sich freilich keiner Schuld bewusst sein, denn sie leben im Glauben, dass jede Sendung „Tatort“, „Lindenstraße“ und jede neue Volksmusiksendung die Demokratie stärkt.

    In der Bevölkerung am meisten verhasst sind die umfassenden Vollmachten des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, für die meisten noch immer unter dem alten Namen GEZ bekannt. Sie dürfen Mahnungen tätigen und Zwangsvollstreckungen betreiben, wie eine klassische Gaunerbande. Es ist gut möglich, dass der Rundfunkbeitrag in Zukunft erhöht wird. Von einer Abschaffung des ÖR sollten wir in diesem Staat nicht träumen, leider nicht einmal von einer Verkleinerung. Welches Wort ist am passendsten für diese Bande? Das Wort Mafia klingt passend, doch die Mafia ist wohl nicht so erfolgreich.

    Schankerlaubnissteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Länder

    Ertragskompetenz: Kreise

    Verwaltungskompetenz: Kreise

    Steuerlast: je nach Kreis unterschiedlich

    Die Schankerlaubnissteuer ist eine Art Lizenz zur Eröffnung eines Gastronomiebetriebs. Sie muss einmalig gezahlt werden und fällt auf den Umsatz des Eröffnungsjahres oder des nachfolgenden Kalenderjahres. Die Höhe variiert je nach Kreis von 2 bis 30 Prozent. Schon seit dem Mittelalter werden Gastronomiebetriebe besteuert, in der Geschichte der BRD wurde die Schankerlaubnissteuer immer von den Stadt- und Landkreisen verwaltet.

    Heutzutage hat die Schankerlaubnissteuer kaum eine große Bedeutung, ihre Einnahmen liegen unter 1 Million Euro pro Jahr. Dennoch sollte man sie ernst nehmen, denn es ist schon mal vorgekommen, dass Menschen, die privat angestoßen haben, ohne ein Betrieb angemeldet zu haben, nachträglich die Steuer zahlen mussten. Also immer schön aufpassen, wenn man zur Feier einlädt!

    Schaumweinsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: 51 Euro pro Hektoliter bei weniger als 6 Volumenprozent Alkohol, 138 Euro pro Hektoliter bei mehr als 6 Volumenprozent Alkohol

    Die Schaumweinsteuer ist das beste Beispiel für eine Steuer, die nie wieder abgeschafft wird, selbst wenn ihr ursprünglicher Zweck längst nicht mehr existiert. Sie wurde 1902 eingeführt, um die kaiserliche Kriegsflotte einzuführen. Wie wir wissen, ist der Kaiser mittlerweile weg, zwei Weltkriege sind verloren, wir hatten die BRD und die DDR, die Wiedervereinigung, aber die Schaumweinsteuer ist noch immer da. Nach dem Zweiten Weltkrieg war der offizielle Zweck die Beihilfe zur Beseitigung der Kriegsschäden, aber spätestens in ihrer neuesten Version von 1993 ist kein Zweck mehr gegeben als die Gier des Staates.

    Betroffen von der Steuer sind einerseits Getränke in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt sind (dazu zählen Sekt und Champagner) und andererseits Getränke, die bei einer Temperatur von über 20 Grad Celsius einen auf Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr haben und zu den Positionen 2204, 2205 oder 2206 der Kombinierten Nomenklatur gehören (dazu zählen Traubenmost, Wermutwein und Apfelwein). Die Höhe der Steuer liegt bei 51 Euro pro Hektoliter bei weniger als 6 Volumenprozent Alkohol und bei 138 Euro pro Hektoliter bei mehr als 6 Volumenprozent Alkohol. Durch die Schaumweinsteuer nimmt der Fiskus jährlich etwa 400 Millionen Euro ein, die Einnahmen gehen an den Bund.

    Eine kleine gute Nachricht gibt es: Es gibt tatsächlich Weine in Deutschland, die nicht besteuert werden. Obwohl die EU zwingend eine Besteuerung auf Wein vorsieht, liegt der effektive Steuersatz auf Wein in Deutschland bei 0 Euro. Die Schaumweinsteuer verhindert zwar, dass alle Weine steuerfrei bleiben. Aber Stillwein ist nach wie vor steuerfrei. Zumindest Stillwein kann also in Deutschland getrunken werden, ohne schlechtes Gewissen zu haben.

    Solidaritätszuschlag

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Länder

    Steuerlast: Zuschlag von 5,5 Prozent der gezahlten Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer

    Wenn die Schaumweinsteuer das beste Beispiel für eine Steuer, die nie wieder abgeschafft wird, selbst wenn ihr ursprünglicher Zweck längst nicht mehr existiert, ist der Solidaritätszuschlag das zweitbeste Beispiel. Der umgangssprachliche „Soli“ wurde 1992 eingeführt, um die ostdeutschen Bundesländer nach 40 Jahren kommunistischer Zerstörung wiederaufzubauen. Schon damals war man sarkastisch genug, um die Ostdeutschen selbst für ihren Wiederaufbau mit zur Kasse zu bitten. Bis heute hat sich nichts daran geändert.

    Der Soli muss sowohl von natürlichen Personen als auch von juristischen Personen gezahlt werden. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen: Natürliche Personen müssen zur von ihnen gezahlten Einkommensteuer und juristische Personen zur von ihnen gezahlten Körperschaftssteuer jeweils einen Zuschlag von 5,5 Prozent zahlen. Für natürliche Personen gibt es einen Freibetrag und verringerte Steuersätze, wenn das Jahreseinkommen unter einer gewissen Grenze liegt. Mit etwa 18 Milliarden Euro jährlich ist der Soli mittlerweile eine der größten Steuern überhaupt. Das Geld geht komplett an den Bund ist nicht zweckgebunden. Es kann für alles Mögliche ausgegeben werden, die ostdeutschen Bundesländer haben und hatten nie Ansprüche darauf, etwas von den für sie gedachten Einnahmen direkt zu bekommen. Dieser große Betrug wird bald 30 Jahre alt. Ob er noch vor dem Ende dieses Jahrhunderts abgeschafft wird?

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