T4 Network Forums T4 Forum “ein bissle”/bisschen Deutsches Steuerrecht! Reply To: “ein bissle”/bisschen Deutsches Steuerrecht!

  • Ralf Waldenmaier

    Administrator
    February 19, 2021 at 8:37 PM

    Getränkesteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Länder

    Ertragskompetenz: Gemeinden

    Verwaltungskompetenz: Gemeinden

    Steuerlast: aktuell ausgesetzt

    Unsere nächste Steuer, die Getränkesteuer, steht für ein kleines Wunder: Sie ist tatsächlich in ganz Deutschland abgeschafft worden. Wir wissen zwar nicht, ob sie ein Comeback geben wird, aber derzeit ist sie Geschichte. Die Getränkesteuer hat eine Tradition, die bis zum 12. Jahrhundert zurückgeht, und sie hielt sich bis tief ins 20. Jahrhundert. Aber bereits in den 1980er Jahren gab es sie nur noch in Hamburg und einigen wenigen Städten in Hessen und Niedersachsen. Im Jahr 2009 schaffte Offenbach als letzte Stadt die Getränkesteuer ab.

    Bis vor ihrer Abschaffung wurde die Getränkesteuer von den Gemeinden verwaltet, sie war eine klassische örtliche Steuer. Von ihr betroffen waren sowohl alkoholische als auch nichtalkoholische Getränke, genauer beschrieben in den Gesetzen der Länder und Satzungen der Gemeinden und Städten. Steuerpflichtig waren alle Betriebe, die diese Getränke verkauften. Sie waren es auch, die sich gegen die Steuer aussprachen. Auch wenn es nur eine sehr kleine Steuer war, ist ihre Abschaffung ein erstaunlicher Erfolg. Hoffen wir, dass sie nie wieder zurückkehrt.

    Gewerbesteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Gemeinden (mit Umlage für Bund/Länder)

    Verwaltungskompetenz: Länder/Gemeinden

    Steuerlast: je nach Land und Gemeinde unterschiedlich

    Diese Steuer ist wichtig für alle, die sich schon einmal selbständig machen wollten. Hand aufs Herz: Das dürfte für viele Leser des Blogs gelten. Die erste Sache, die man machen muss, um in Deutschland ein Gewerbe anzumelden, ist, das Gewerbeamt zu informieren. Dieses möchte sich präventiv auf alle in der Zukunft eventuell erzielten Gewinne seinen Anteil sichern. Von der Steuer betroffen sind neben den tapferen Einzelunternehmern auch Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, ausgenommen sind Freiberufler (z.B. Ärzte, Steuerberater, Unternehmensberater) und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

    Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Gewerbeertrag. Für Einzelunternehmer und Personengesellschaften gibt es einen Grundfreibetrag von 24.500 Euro. Jeder nachfolgend zu versteuernde Ertrag wird berechnet, indem er zuerst in Hunderterschritten mit der bundesweit geltenden Steuermesszahl von 3,5 Prozent multipliziert und anschließend ein weiteres Mal mit einem Hebesatz multipliziert wird, der von den Gemeinden festgelegt wird. Letzterer liegt im Durchschnitt um die 400 Prozent (was bedeutet, es muss um das Vierfache multipliziert werden).

    Wenn ein Gewerbetreibender 100.000 Euro Ertrag macht und der Hebesatz der Gemeinde bei 400 Prozent liegt, ergibt sich eine Steuerlast von 10.570 Euro:

    Grundfreibetrag: 100.500 – 24.500 = 75.500

    Steuermesszahl: 75.500 ÷ 100 = 755, 755 x 3,5 = 2.642,5

    Hebesatz: 2.642,5 x 4 = 10.570

    Die jährlichen Einnahmen durch die Gewerbesteuer belaufen sich auf über 40 Milliarden Euro. Für die Gemeinden stellen sie eine der wichtigsten Finanzierungsquellen dar. Aber sie müssen die Einnahmen durch die Gewerbesteuerumlage, deren Höhe fast jährlich neu bestimmt wird, mit Bund und Länder teilen. Im Bundesdurchschnitt liegt die Gewerbesteuerumlage bei 25 Prozent.

    Um die wirtschaftliche Stärke einer Gemeinde zu erfahren, reicht es oft, die Gewerbesteuereinnahmen zu betrachten: Je höher sie sind, desto besser läuft in der Regel die Konjunktur. Eine Erfolgsgeschichte in Sachen Steuersenkungen bietet die nordrhein-westfälische Stadt Monheim. Der Bürgermeister Daniel Zimmermann senkte im Jahr 2012 die Gewerbesteuer drastisch, als Folge stiegen die Gewerbesteuereinnahmen stark an und machten die Stadt schuldenfrei. Wie zu erwarten, haben nur wenige Gemeinden genug politischen Willen und ökonomischen Sachverstand, um es Zimmermann nachzumachen.

    Monheim ist mit einem Hebesatz von 260 zwar gut dabei, aber längst nicht der Spitzenreiter unter den Gewerbesteueroasen. Bei anderen westfälischen Gemeiden mit Hebesätzen um die 700 ist es aber niemanden verkannt wenn er sein Unternehmen lieber nach Monheim umzieht. Gerade bei Online-Unternehmen ist dies auch einfach glaubwürdig machbar. Ein Virtual Office mit ladungsfähiger Anschrift, etwa über einen Co-Working Space, reicht meistens schon aus.

    In Norddeutschland liegen die Gewerbesteueroasen meist in Mecklenburg-Vorpommern wie Rögnitz mit 200 oder Schönbeck mit 220. Im Osten nahe Berlin gibt es Zossen mit 200 und Schönefeld mit 240. Lützen in Sachsen-Anhalt ist mit einem Hebesatz von 209 günstigste Gemeinde in Zentraldeutschland. Die meisten Gewerbesteueroasen gibt es indes in Süddeutschland. Spitzenreiter ist Stammham am Inn in Bayern mit 209. Aber auch Grünwald, Bad Wörrishofen oder Pöcking mit 240 können sich sehen lassen.

    Übrigens gibt es auch gemeindefreie Gebiete in Deutschland, die vom Landkreis verwaltet werden. Hier fällt meist nur der minimale Hebesatz von 200 an. Bekannt ist etwa der Ebersbacher Forst nahe München wo Briefkästen mehrere globaler Fondsgesellschaften domiziliert sind. 2020 wurde jedoch festgestellt, dass nicht der Landkreis, sondern die Landeshauptstadt München Anspruch auf die erwirtschafteten Gewerbesteuern hat.

    Grundsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Gemeinden

    Verwaltungskompetenz: Länder/Gemeinden

    Steuerlast: je nach Grundstücksart sowie Land und Gemeinde unterschiedlich

    Einer der ältesten Steuern der Menschheitsgeschichte ist die Grundsteuer. Schon die ältesten Kulturen kamen auf die Idee, den Besitz von Grundstücken zu besteuern. Das aktuelle Grundsteuergesetz in Deutschland stammt von 1973. Besteuert werden alle Grundstücke eines Eigentümers, wobei in der Grundsteuer A land- und forstwirtschaftliche Grundstücke zusammengefasst werden und in der Grundsteuer B bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude.

    Die Höhe der Steuer wird in drei Schritten bestimmt. Erst wird jedem Grundstück ein zu einem Stichtag festgelegter Einheitswert gegeben. Die nächsten zwei Schritte ähneln der Bestimmung der Gewerbesteuer. Der Einheitswert wird in Tausenderschritten mit der Grundsteuermesszahl multipliziert, die je nach Grundstück zwischen 2,6 und 10 Prozent liegt; aus dieser Rechnung geht der Grundsteuermessbetrag hervor. Zuletzt wird der Grundsteuermessbetrag mit einem Hebesatz multipliziert, der von den Gemeinden bestimmt wird. Die Hebesätze reichen von 0 bis 1050 Prozent des Grundsteuermessbetrags, im Durchschnitt liegen sie bei etwa 400 Prozent.

    Wer ein Grundstück mit einem Einheitswert von 100.000 Euro und einer Grundsteuermesszahl von 3,5 besitzt, in dessen Gemeinde ein Hebesatz von 400 Prozent hat, muss eine Grundsteuer von 1.400 Euro zahlen:

    Einheitswert: 100.000

    Steuermesszahl: 100.000 ÷ 1.000 = 100, 100 x 3,5 = 350

    Hebesatz: 350 x 4 = 1.400

    Wenn ein Grundstücksbesitzer unverschuldet einen Wertverlust seines Grundstücks erleidet, kann er einen Antrag auf Erlass der Grundsteuer stellen. Das kann z.B. für Vermieter gelten, denen eine Wohnung abgebrannt ist. Denkmalgeschützte Grundstücke können sich ebenfalls von der Grundsteuer befreien lassen, wenn ihre Kosten für den Erhalt höher sind als ihre Einnahmen (der Gedanke dahinter ist wohl: Deutschland ist zwar eine Neidgesellschaft, aber auch eine Kulturnation). Allerdings bleibt die Grundsteuer von ihrem Wesen her besonders grausam, denn wie jede Steuer auf Vermögenswerte betrachtet sie nicht die Einkommenssituation des Vermögenden. Eine Person, die ein Grundstück mit einem Einheitswert von 50.000 Euro besitzt, aber ansonsten von Sozialhilfe lebt, muss die Grundsteuer trotzdem zahlen. Asozialer geht es kaum.

    Die Grundsteuer ist für die Gemeinden die wichtigste Steuer überhaupt. Sie bringt ihnen jährlich 14 Milliarden Euro ein. Wie zu erwarten, liegen die Hebesätze in hochverschuldeten Gemeinden am höchsten, so haben Berlin, Bremen und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die höchsten Hebesätze. Im Jahr 2018 kam die Steuer in die Schlagzeilen, weil das Bundesverfassungsgerichtshof die Berechnung der Einheitswerte für die alten Bundesländer für verfassungswidrig erklärte, da sie auf das Jahr 1964 zurückgingen. Für die Behörden wäre es jedoch ein extremer Aufwand gewesen, sämtliche Einheitswerte aller steuerpflichtigen Grundstücke noch einmal zu berechnen. Als Folge daraus wurden neue Berechnungsmethoden für die Einheitswerte eingeführt, aber die Streitfragen sind noch immer nicht geklärt. Eine grundlegende Reform der Steuer in den nächsten Jahren scheint unausweichlich, die Bundesländer preschen bereits vor.

    Grunderwerbsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund (Höhe durch Länder bestimmt)

    Ertragskompetenz: Länder

    Verwaltungskompetenz: Länder

    Steuerlast: 3,5-6,5 Prozent

    Nicht nur Grundstücke sind steuerpflichtig, sondern auch der Erwerb von Grundstücken. Im Kaufvertrag gibt es bereits unzählige Nebenkosten, die Grunderwerbsteuer ist eine von ihnen. Sie wird vom Verkäufer an dem Käufer in Rechnung gestellt und direkt an den Staat abgeführt. Die Höhe der Steuer lag bis 2006 bundesweit bei 3,5 Prozent des Kaufpreises, seitdem kann sie von den Ländern selbst bestimmt werden. Selbstverständlich führte das in der Mehrheit der Länder zu Erhöhungen von bis zu 6,5 Prozent. Die Länder nehmen durch die Steuer jährlich 15 Milliarden Euro ein.

    Von der Grunderwerbsteuer befreit ist der Erwerb von Grundstücken, die weniger als 2.500 Euro Wert haben, bei einem Verkauf an Verwandte ersten Grades (dazu zählen Ehe- bzw. Lebenspartner) sowie bei Übertragungen durch Todesfälle und Schenkungen. Schließlich gilt: Wer für einen Kaufvorgang die Grunderwerbsteuer zahlen muss, muss im Gegenzug keine Umsatzsteuer zahlen.

    Hundesteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Länder

    Ertragskompetenz: Gemeinden

    Verwaltungskompetenz: Gemeinden

    Steuerlast: Je nach Land oder Gemeinde unterschiedlich

    Wer glaubt, dass die Gier des Staates vor dem besten Freund des Menschen zurückschreckt, der irrt gewaltig. Auch Hunde werden in Deutschland besteuert. Genauer gesagt, das Halten von Hunden. Mit dieser Steuer verfolgt der Staat offiziell das Ziel, die Zahl von Hunden zu begrenzen. Es geht nicht um Hundekot auf den Straßen oder gefährliche Kampfhunde, denn das Problem könnte anders angegangen werden, nein, es geht um weniger Hunde. Und, um ehrlich zu sein, möglicherweise geht es doch nicht darum, denn wie immer könnte hinter vermeintlicher Ordnungspolitik schlicht die Gier des Staates stehen.

    Die Hundesteuer wird von den Gemeinden verwaltet. Sofern die Landesregierung es nicht vorsieht, kann eine Gemeinde auf eine Hundesteuer verzichten, aber nur wenige Gemeinden erheben keine Hundesteuer (wenn sie es nicht bereits müssen). In den Hundesteuergesetzen der Länder und Gemeinden wird die Höhe geregelt, die je nach Region unterschiedlich ist. Die jährlichen Einnahmen belaufen sich auf über 200 Millionen Euro. Allerdings muss trotz dieser Zahl gesagt werden: Bei der Hundesteuer ist der Ehrliche ist der Dumme. Wer sein Hund nicht anmeldet, muss auch keine Hundesteuer zahlen, und selbst wer es tut, muss meistens kaum Strafen befürchten, wenn er keine Hundesteuer zahlt. Es ist also in der Praxis eine der harmloseren Steuern im grausamen Repertoire des Fiskus.

    Jagd- und Fischereisteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Länder

    Ertragskompetenz: Kreise/Gemeinden

    Verwaltungskompetenz: Kreise/Gemeinden

    Steuerlast: Je nach Land, Gemeinde oder Kreis unterschiedlich

    Man stelle sich vor, dass man mal kurz eine Auszeit nehmen und einem Hobby nachgehen will, um zu entspannen. Da man kein Grüner ist, entschließt man sich zum Jagen oder zum Fischen zu gehen. Auch hier hält sich der Staat nicht heraus. Diese Tätigkeiten unterliegen in Deutschland selbstverständlich einer Besteuerung.

    Die Jagdsteuer und die Fischereisteuer werden von den Ländern erhoben und, wie nur wenige andere Steuern, meistens von den Stadt- und Landkreisen verwaltet. Die Einnahmen von beiden Steuern belaufen sich zusammengerechnet auf etwas mehr als 10 Millionen Euro jährlich. Bei der Jagdsteuer ist das gemäß dem Jagdrecht zum Jagen berechtigte Rechtssubjekt steuerpflichtig. Sie fällt jährlich an und wird nach dem Jahresjagdwert oder im Falle einer Verpachtung auf den vom Pächter zu zahlenden Pachtpreis erhoben. Bei der Fischereisteuer ist die Anzahl der Fischereibezirke (ja, auch das Fischen wird in Deutschland strikt reguliert) Besteuerungsgrundlage. Ähnlich wie bei der Hundesteuer gilt: Wer nicht zahlen will, kann einfach illegal jagen und fischen. Nicht, dass wir bei Staatenlos sowas gutheißen würden – just sayin‘ …

    Kaffeesteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: 2,19 Euro je Kilogramm für Röstkaffee, 4,78 Euro je Kilogramm für löslichen Kaffee

    Als im 17. Jahrhundert der Kaffeeverbrauch in Deutschland stark zu steigen begann, begannen die deutschen Staaten, den Kaffeekonsum zu besteuern. Diese Tradition überlebte das Kaiserreich, die Weimarer Republik, die Nazi-Zeit und die BRD bis heute. Die letzte Fassung des Kaffeesteuergesetzes stammt von 2009. Demnach ist sowohl beim Verkauf im Inland als auch bei der Einfuhr aus dem Ausland die Kaffeesteuer fällig.

    Für einen Kilogramm Röstkaffee muss der Verkäufer 2,19 Euro an Kaffeesteuer an den Staat abführen, für einen Kilogramm löslichen Kaffee 4,78 Euro. Auch Waren, die in einem Kilogramm 10 bis 900 Gramm Kaffee enthalten, werden besteuert. Nicht vergessen: Zur Kaffeesteuer kommt natürlich noch die Umsatzsteuer hinzu. Kaffeeprodukte zählen damit zu den am höchsten besteuerten Gütern, und das, obwohl sein regelmäßiger Konsum im Gegensatz zu Alkohol oder Tabak keine gesundheitlichen Schäden zur Folge hat. Es handelt sich also um bloße, nackte Gier des Staates. Dem Bund bringt die Steuer jährlich 1 Milliarde Euro ein.

    Kirchensteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Länder

    Ertragskompetenz: Kirchen

    Verwaltungskompetenz: Länder/Kirchen

    Steuerlast: 8-9 Prozent

    Die Trennung von Staat und Kirche ist ein hohes Gut, die aus den Idealen der Aufklärung entspringt. In Deutschland ist man froh darauf, dieses Ziel erreicht zu haben, und schaut auf andere Länder herab, in denen die Religion noch immer die Politik bestimmt, wie z.B. … die USA. Das ist zumindest das Land, das viele Deutsche als das Schreckensbeispiel für zu mächtige religiöse Fundamentalisten sehen. In den USA würde es aber nicht möglich sein, dass der Staat eine Kirchensteuer eintreibt. In Deutschland ist das traurige Realität.

    Steuerpflichtig sind alle Menschen, die zu einer Religionsgesellschaft angehören, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist. Für den Islam und Scientology gilt das nicht, für die meisten christlichen Kirchen dagegen schon. Die Mitgliedschaft zu einer Kirche wird durch innerkirchliches Recht bestimmt. Wer die Kirchensteuer nicht zahlen will, kann aus seiner Kirche – in die er in der Regel hineingeboren wurde – austreten, was einen bürokratischen und in einigen Ländern auch finanziellen Aufwand mit sich bringt. Für die, die in ihrer Kirche bleiben wollen, gilt je nach Ländern ein verschiedener Steuersatz. Generell richtet sich die Höhe nach der Einkommensteuer (auch in ihrer Form als Lohnsteuer oder Abgeltungsteuer). Wer in Bayern und Baden-Württemberg lebt, muss zur von ihm gezahlten Einkommensteuer einen Zuschlag von 9 Prozent als Kirchensteuer zahlen, in allen anderen Ländern beläuft sich der Zuschlag auf 8 Prozent.

    Ermäßigungen gibt es im Rahmen des Ehegattensplittings, wenn beide Ehepartner einer Kirche angehören (es muss nicht dieselbe Kirche sein). Die Kirchensteuer kann auch selbst als Ermäßigung für die Einkommensteuer dienen, d.h., der gezahlte Beitrag der Kirchensteuer wird bei der Einkommensteuer abgezogen. Diese Regelung gilt nicht für die Abgeltungsteuer, sie muss auch bei Entrichtung der Kirchensteuer weiterhin voll gezahlt werden.

    Das Recht der Kirchen, Zwangsbeiträge von den Bürgern einzustreichen, hat eine lange Tradition in Deutschland. Schon zu Zeiten der Kleinstaaterei setzten viele deutschen Staaten diese Maßnahme um, in der Weimarer Verfassung wurde sie 1919 für das gesamte deutsche Staatsgebiet festgelegt, 1933 von den Nazis im Reichskonkordat bestätigt und schließlich 1949 im Grundgesetz nochmals bekräftigt. Die Trennung von Staat und Kirche wurde in Deutschland also nie komplett abgeschlossen. So kommt es, dass die Finanzämter noch im 21. Jahrhundert die Kirchensteuer eintreiben und die Einnahmen von mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr an die Kirchen übertragen. Und diese schaffen es unüberraschend, trotz all der versprochenen karikativen Zwecke noch immer genug Einnahmen zu finden, um sich damit ein sorgenfreies Leben zu gönnen.

    Körperschaftsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund/Länder

    Verwaltungskompetenz: Länder

    Steuerlast: 15 Prozent

    Die Körperschaftsteuer ist die Steuer, die einer „Unternehmensteuer“ am nähesten kommt. Steuerpflichtig sind juristische Personen (Körperschaften), die Einkommen erzielen. Zu ihnen zählen u.a. Vereinen oder Genossenschaften, aber insbesondere Kapitalgesellschaften wie z.B. AG und GmbH, die wichtigsten Rechtsformen von Unternehmen in Deutschland, da sie die meisten Gewinne erzielen und Arbeitnehmer beschäftigen. Jeder Gewinn, den eine Körperschaft pro Jahr macht, muss mit 15 Prozent besteuert werden. Um eine Doppelbesteuerung zu verhindern, werden Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft nicht besteuert.

    Natürlich ist die Körperschaftsteuer nicht die einzige Form der „Unternehmensbesteuerung.“ Es gibt für natürliche Personen – zu ihnen zählen die Hassobjekte der Linken, die superreichen Unternehmer – die Einkommensteuer auf unternehmerische Einkünfte; und es gibt die für natürliche und juristische Personen geltende Gewerbesteuer, die ein höheres Aufkommen aufweist als die Körperschaftsteuer. Aber dennoch ist die Körperschaftsteuer in der Öffentlichkeit die bekannteste „Unternehmensteuer.“ Sie wird von den Finanzämtern verwaltet und brachte im Jahr 2019 rund 32 Milliarden Euro ein.

    Ihre Geschichte begann in der Gründerzeit des Deutschen Reichs, denn zu dieser Zeit entstand die Rechtsform der Kapitalgesellschaft. Im Jahr 1920 wurde sie, im selben Jahr wie die Einkommensteuer, offiziell eingeführt, und seitdem immer wieder modifiziert, so auch bei der Unternehmenssteuerreform 2008. In den USA lag der Steuersatz des Äquivalents zur Körperschaftsteuer vor Trump übrigens bei 35 Prozent – er senkte ihn auf 21 Prozent. Deutschland ist also überraschenderweise weniger gierig in diesem Bereich.

    Kraftfahrzeugsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: je nach Fahrzeugart und Eigenschaften des Fahrzeugs unterschiedlich

    Wer im Autoland Deutschland ein Kraftfahrzeug besitzt, muss die Kraftfahrzeugsteuer zahlen, umgangssprachlich Kfz-Steuer genannt. Unter dem Begriff „Kraftfahrzeug“ fallen z.B. Pkw, Motorräder, Leichtfahrzeuge, Anhänger, Wohnmobile, Lkw und Busse. Besteuert werden dabei alle Fahrzeuge, die sich im Inland befinden. Steuerpflichtig ist der Halter des Fahrzeugs. Ob und wer das Fahrzeug nutzt, ist unwichtig; sofern ein Fahrzeug im Verkehr angemeldet ist, ist es steuerpflichtig, und der Halter trägt die alleinige Steuerlast. Falls es sich um ein Fahrzeug mit einem ausländischen Kennzeichen handelt, dessen Halter nicht in Deutschland lebt, gilt für ein Jahr Steuerfreiheit, wenn in der Zeit mit dem Fahrzeug keine Menschen oder Güter gegen Entgelt befördert werden. Nach einem Jahr muss die Person die Kfz-Steuer zahlen, die das Fahrzeug im Inland nutzt.

    Die Höhe der Steuer hängt sowohl von der Fahrzeugart als auch von anderen Kriterien ab, dazu zählen der Hubraum, die Antriebsart, die Schadstoffemission, das Zulassungsdatum und das Gesamtgewicht. Auf dieser Grundlage gibt es Dutzende mögliche Steuersätze für Fahrzeughalter, die diese zur Sicherheit mit sogenannten „Kfz-Steuer-Rechnern“ ausrechnen können. Bei einem Pkw spielen z.B. das Erstzulassungsdatum, die Antriebsart, der Hubraum in Kubikzentimetern (cm3) und der CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer eine Rolle bei der Berechnung der Steuer. Ein Beispiel:

    Ein Pkw, das nach dem 1.1.2014 zugelassen wurde und einen Dieselmotor benutzt, muss derzeit als Kfz-Steuer zahlen:

    – 9,50 Euro pro 100 cm3 Hubraum und

    – 2,00 Euro pro CO2-Ausstoß in g/km (mit einer Freigrenze von 95 g/km)

    Wer ein Fahrzeug mit einem Hubraum von 1.000 cm3 und einen CO2-Ausstoß von 120 g/km hat, muss 145 Euro an Kfz-Steuer zahlen:

    – 1.000 ÷ 100 = 10, 10 x 9,50 = 95 Euro

    – 120 – 95 = 25, 25 x 2 = 50 Euro

    – 95 Euro + 50 Euro = 145 Euro

    In der Regel zahlt der Deutsche für neu zugelassene Pkw durchschnittlich zwischen 100 und 200 Euro Kfz-Steuer jährlich.

    Im Rahmen der aktuellen Umweltpolitik werden Elektroautos für die ersten fünf Jahre von der Steuer befreit. Komplett von der Steuer befreit sind Fahrzeuge, die ausschließlich zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden, z.B. in der Land- und Forstwirtschaft, als Dienstfahrzeuge bei der Polizei, Bundeswehr oder Feuerwehr oder im Linienverkehr oder der Straßenreinigung. Für schwerbehinderte Fahrzeughalter gelten Vergünstigungen.

    Es verging nur wenig Zeit von der Patentanmeldung des ersten Automobils im Jahr 1886 bis zur ersten Steuer auf sie, die in Hessen-Darmstadt 1899 eingeführt wurde. Im Jahr 1922 wurde ein modernes Kraftfahrzeugsteuergesetz eingeführt. In der BRD blieb sie lange Zeit Ländersache, aber seit 2014 wird die Kfz-Steuer komplett vom Zoll verwaltet und die Einnahmen von 9 Milliarden Euro jährlich gehen allein an den Bund. Da die Steuer nicht zweckgebunden ist, wird sie nicht ausgegeben, um die Infrastruktur zu fördern, sondern für alles Mögliche, was die Bürokraten wollen.

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