T4 Network Forums T4 Forum “ein bissle”/bisschen Deutsches Steuerrecht! Antworten auf: “ein bissle”/bisschen Deutsches Steuerrecht!

  • Ralf

    Administrator
    Februar 17, 2021 um 3:30 PM

    BNE-Eigenmittel

    Gesetzgebungskompetenz: EU/Bund

    Ertragskompetenz: EU

    Verwaltungskompetenz: Bund

    Steuerlast: abhängig vom EU-Haushaltsplan

    Der deutsche Steuerzahler finanziert mit seinen Abgaben nicht nur den deutschen Staat, sondern auch die Europäische Union. Die EU finanziert sich aus vier Einnahmequellen:

    – Beiträge, die Staaten auf Grundlage ihres Bruttosozialprodukts bzw. Bruttonationaleinkommen (BNE) zahlen müssen, BNE-Eigenmittel genannt (sie machen derzeit 75 Prozent der Einnahmen aus),

    – Zölle und Zuckerabgaben, traditionelle Eigenmittel genannt (13 Prozent)

    – Beiträge, die aus den nationalen Umsatzsteuern in den EU-Haushalt fließen, Mehrwertsteuer-Eigenmittel genannt (11 Prozent).

    – sonstigen Einnahmen, die z.B. auf Bezüge von EU-Personal anfallen (1 Prozent)

    Die BNE-Eigenmittel sind somit keine Steuer auf die deutschen Bürger, sondern eine Art EU-Steuer auf den deutschen Bundeshaushalt. Es ist nicht vorgesehen, dass sie 75 Prozent der Finanzierung des EU-Haushalts ausmachen müssen. Der Grund für diesen hohen Anteil ist, dass die BNE-Eigenmittel die Differenz aus allen anderen Einnahmequellen und den geplanten Ausgaben des EU-Haushalts abdecken sollen. Aufgrund der immer wachsenden Ausgaben steigt auch der Posten der BNE-Eigenmittel immer weiter an. Jeder Staat zahlt einen verschiedenen Beitrag, der proportional zu seiner Wirtschaftskraft ist. Das bedeutet selbstverständlich: Deutschland ist der Zahlmeister der EU. Leider spricht vieles dafür, dass in Zukunft die Beiträge an die EU noch weiter steigen werden. Nur ein Dexit könnte uns retten, und der dürfte niemals kommen …

    Einfuhrumsatzsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund/Länder

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: 19 Prozent

    Wie die meisten Deutschen wissen müssten, liegt die Umsatzsteuer in Deutschland bei 19 Prozent. Waren, die aus dem Ausland eingeführt werden, sind von der Steuer nicht befreit. Sie müssen beim Grenzübertritt die Einfuhrumsatzsteuer zahlen, die dieselbe Höhe hat wie die Umsatzsteuer. Für sie gelten dieselben Ermäßigungen wie für inländische Waren. Von der Steuer befreit sind Waren, die sich in einem besonderen Zollverfahren befinden, oder wenn sie aus einem anderen EU-Land kommen (die Steuer betrifft nur Drittstaaten der EU). Die Einnahmen gehen nicht an die EU, sondern an den Bund und die Länder. Sie belaufen sich auf jährlich 50 Milliarden Euro.

    Einkommensteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund/Länder/Gemeinden

    Verwaltungskompetenz: Länder

    Steuerlast: 0-45 Prozent

    Die bekannteste Steuer überhaupt ist die Einkommensteuer. Hast du Einkommen, schuldest du einen bestimmten Teil dem Staat. So gesehen, die sichtbarste Form der Besteuerung. Historisch ist die Einkommensteuer überraschend jung. Bis nach dem Mittelalter war sie unbekannt, erst ab dem 19. Jahrhundert begannen Staaten, sie einzuführen, meistens um Kriege zu finanzieren. Die USA führten sie zeitweise während des Bürgerkriegs ein und schafften sie anschließend wieder ab, um sie dann 1913 wieder einzuführen; Frankreich führte sie 1914 ein, um ihre Teilnahme am Weltkrieg zu finanzieren. In Deutschland hatten die meisten Bundesstaaten ab dem 19. Jahrhundert Einkommenssteuern, aber erst 1920, nach der Gründung der Republik, wurde eine einheitliche Einkommensteuer eingeführt. Ein besonderes Detail ist: Die ersten Steuersätze waren in den meisten Ländern im Vergleich zu ihrem heutigen Stand lächerlich gering, sie lagen im niedrigen einstelligen Bereich. Erst mit der Zeit erreichten sie die Höhen, die heute als normal gelten.

    Steuerpflichtig sind in Deutschland nur natürliche Personen, also real existierende Menschen und keine rechtlichen Konstrukte (wie z.B. Unternehmen – diese zahlen andere Steuern). Als natürliche Personen gelten sowohl Einzelpersonen als auch Mitglieder einer Personengesellschaft. Menschen, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt steuerpflichtig. Sie müssen ihr ganzes auf der Welt erzielte Einkommen in Deutschland versteuern. Im Einkommensteuergesetz werden sieben verschiedene Einkunftsarten genannt:

    – Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

    – Einkünfte aus Gewerbebetrieb

    – Einkünfte aus selbständiger Arbeit

    – Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit

    – Einkünfte aus Kapitalvermögen

    – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

    – Sonstige Einkünfte

    Die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit machen dabei mit großem Vorsprung den größten Anteil der Einkünfte der Deutschen aus. Trotz des Postens „Sonstige Einkünfte“ gibt es noch immer einige Einkünfte, die nicht unter der Einkommensteuer fallen. Diese werden entweder durch andere Steuern erfasst oder bleiben steuerfrei (z.B. Einkünfte aus Lotteriegewinnen).

    Bei der Einkommensteuer handelt es sich um eine progressive Steuer, d.h., der Steuersatz steigt nach Einkommenshöhe. Oder anders gesagt: Wer mehr verdient, wird dafür bestraft. Der Grundfreibetrag lag 2020 bei einem Jahreseinkommen von 9.408 Euro. Für Einkommen über dieser Grenze gelten Steuersätze von 14 Prozent bis 42 Prozent, dem Spitzensteuersatz. Um den Spitzensteuersatz zu zahlen, reicht es, ein Jahreseinkommen von 57.052 Euro zu erzielen. Jeder nachfolgende Einkommenszuwachs wird mit demselben Steuersatz besteuert. Schließlich gibt es noch einen letzten Steuersatz von 45 Prozent, der sogenannten „Reichensteuer“, die ab einem Jahreseinkommen von 270.501 Euro fällig wird.

    Obwohl die Einkommensteuer als eine Steuer gilt, kann sie auf verschiedene Weise erhoben werden und nicht nur in der jährlichen Einkommensteuererklärung. Arbeitnehmer versteuern ihren Lohn in der Lohnsteuer (siehe weiter unten), sie wird im Lohnzettel vom Arbeitgeber direkt ans Finanzamt abgeführt. Kapitalgewinne werden durch die Abgeltungsteuer versteuert, erbrachte Leistungen im Baugewerbe durch die Bauabzugsteuer, die in Deutschland erzielten Einkommen von Menschen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland durch die Abzugssteuern für beschränkt Steuerpflichtige. Wer diese Steuern gezahlt hat, muss das dabei versteuerte Einkommen nicht mehr in der Einkommensteuer angeben.

    Für keine andere Steuer gibt es so viele Ermäßigungen wie bei der Einkommensteuer. Dazu zählen neben dem bereits erwähnten Grundfreibetrag das Ehegattensplitting und der Kinderfreibetrag, durch den Verheiratete und Eltern einen verringerten Steuersatz zahlen. Die Strategie dahinter: Ehepartner sollen mehr Geld übrighaben, um zukünftige Steuerzahler zu produzieren. Außerdem können viele andere Ausgaben von der Steuer abgesetzt werden, so dass der reale Steuersatz für die meisten Deutschen, die sich etwas über das Steuerrecht informieren, unter ihrem ursprünglich vorgesehenen Steuersatz liegt. Das Vergnügen, die Einkommensteuer zu verwalten, liegt bei den Finanzämtern der Länder.

    Die Einkommensteuer ist die dickste Steuerquelle des Staates. Allein die Lohnsteuer als ihr größter Teil bringt mehr als 200 Milliarden Euro jährlich ein und macht damit etwa ein Viertel des gesamten Steueraufkommens aus. Die Beute wird unter Bund und Ländern jeweils zu einem Anteil von 42,5 Prozent verteilt, den Gemeinden wird ein Anteil von 15 Prozent zugesprochen. Staatenlos meint: Es braucht dringend einen neuen Robin Hood!

    Energiesteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: je nach Produkt unterschiedlich

    In unseren Zeiten gilt jede Form von Energieverbrauch als ein Frevel an der Umwelt und unseren Kindern. Da mag es nicht verwundern, dass es eine Energiesteuer. Aber: Die Energiesteuer in ihrem Vorgänger, der Mineralölsteuer, gibt es schon seit 1939. Für die Grünen taugt das Jahr wohl eher nicht zur Jubiläumsfeier, dafür freuen sie sich aber sicher umso mehr um die neueste Version, der 2006 eingeführten Energiesteuer. Besteuert wird der Verbrauch von Energieerzeugnissen (vor allem Mineralöle, Erdgas und Kohle) zu energetischen Zwecken. Der Verkäufer führt die Steuer bei der Rechnung direkt an den Staat ab. Für die verschiedenen Energieerzeugnisse gelten mehr als zwei Dutzend verschiedene Steuersätze. Hier sind einige Beispiele:

    Kohle: 0,33 Euro pro Gigajoule

    Leichtes Heizöl: 61,35 Euro pro 1.000 Liter

    Schweres Heizöl: 25,00 Euro pro 1.000 Kilogramm

    Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: 5,50 Euro pro Megawattstunde

    Flüssiggas: 60,60 Euro pro 1.000 Kilogramm

    Die Steuer wird vom Zoll eingetrieben und fließt in den Bundeshaushalt, die jährlichen Einnahmen betragen über 40 Milliarden Euro. Von der Steuer befreit ist der nichtenergetische Verbrauch der Energieerzeugnisse. Offiziell um den Umweltschutz zu fördern, gibt es Begünstigungen für als umweltfreundlich geltende Energieträger. Auch dieses Detail dürfte die Grünen freuen, denn ihre Lobbyarbeit zahlte sich aus, immerhin werden ihre bevorzugten Energieträger zusätzlich massiv von Subventionen gefördert. Weitere Begünstigungen von der Energiesteuer gibt es u.a. für den Öffentlichen Personennahverkehr, die Land- und Forstwirtschaft und für Energieerzeugnisse innerhalb der Produktion von Energieerzeugnissen. Die Energiesteuer ist aber nicht die letzte Steuer auf den Energieverbrauch, es gibt dank den Grünen noch die Stromsteuer (siehe weiter unten).

    Erbschaft- und Schenkungsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Länder

    Verwaltungskompetenz: Länder

    Steuerlast: 7-50 Prozent

    An dieser Stelle gehen wir an zwei Steuern an, die weitgehend identisch miteinander sind. Die Erbschaftsteuer sollte eigentlich „Leichenfledderersteuer“ genannt werden. Sie ist fällig, wenn eine natürliche Person nach seinem Tod Vermögen an eine natürliche oder juristische Person hinterlässt. Damit die Vermögensübertragung erbschaftsteuerpflichtig wird, muss die verstorbene Person seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt, sich als deutscher Staatsbürger nicht länger als fünf Jahre im Ausland aufgehalten haben oder, gleich welchen Aufenthaltsstatus, im Dienstverhältnis zu einer deutschen Körperschaft gestanden und dafür einen Arbeitslohn erhalten haben. Eine weitere Bedingung ist natürlich, dass der Erbe das ihm zugesprochene Erbe annimmt. Er hat die Möglichkeit, es bis zum Ablauf einer Frist auszuschlagen (das geschieht Z.B. oft, wenn Schulden geerbt werden). Besteuert werden können grundsätzlich alle Vermögenswerte, wobei es Freibeträge gibt.

    Die Höhe der Erbschaftsteuer richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen der verstorbenen Person, dem Erblasser, und dem Erben. Es gibt drei verschiedene Steuerklassen:

    – Steuerklasse I gilt für Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und weitere lebende Vorfahren („Voreltern“), Kinder, Stiefkinder und Enkelkinder.

    – Steuerklasse II gilt für Geschwister, Neffen ersten Grades, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegersöhne und -töchter, geschiedene Ehegatten, ehemalige Lebenspartner.

    – Steuerklasse III gilt für alle übrigen Personen, dazu zählen juristische Personen (Körperschaften).

    Je nach Wert des geerbten Vermögens müssen verschiedene Steuersätze gezahlt werden. Es gibt sieben verschiedene Steuersätze, die bei den drei verschiedenen Steuerklassen unterschiedlich berechnet werden:

    – Bis zu 75.000 Euro: 7/15/30 Prozent

    – Bis zu 300.000 Euro: 11/20/30 Prozent

    – Bis zu 600.000 Euro: 15/25/30 Prozent

    – Bis zu 6 Millionen Euro: 19/30/30 Prozent

    – Bis zu 13 Millionen Euro: 23/35/50 Prozent

    – Bis zu 26 Millionen Euro: 27/40/50 Prozent

    – Über 26 Millionen Euro: 30/43/50 Prozent

    Die Freibeträge richten sich nach dem Verwandtschaftsgrad. In der Steuerklasse I gibt es die meisten Freibeträge:

    – Ehegatten und Lebenspartner können 500.000 Euro einer Erbschaft steuerfrei erhalten.

    – Kinder, Stiefkinder und, falls deren Eltern verstorben sind, Enkelkinder, haben einen Freibetrag 400.000 Euro.

    – Enkelkinder, deren Eltern nicht verstorben sind, haben einen Freibetrag von 200.000 Euro

    – Für alle weiteren Personen der Steuerklasse I gilt ein Freibetrag von 100.000 Euro.

    – Für alle Personen der Steuerklasse II und III gilt ein Freibetrag von 20.000 Euro.

    Ermäßigungen gibt es vor allem bei der Vererbung von Immobilien. Ein überlebender Ehegatte oder Lebenspartner kann in einem Moment der Menschlichkeit im deutschen Steuersystem das Familienheim sogar komplett steuerfrei übertragen bekommen. In anderen Fällen gelten Vergünstigungen, darunter nicht nur für die vererbten Grundstücke, sondern auch für Hausrat. Auch bei der Vererbung von Betriebsvermögen gelten Ermäßigungen; damit soll verhindert werden, dass die Erben einen Betrieb aufgrund der Steuer auflösen.

    Die Schenkungsteuer ist eine Ergänzung zur Erbschaftsteuer. Ihre Regelungen sind weitgehend deckungsgleich zur Erbschaftsteuer (Steuerklassen, Steuersätze, Freibeträge), nur gilt die Schenkungsteuer für die Übertragung von Vermögen durch lebende Personen. Ein Unterschied besteht darin, dass eine Person einen Freibetrag nur alle 10 Jahre annehmen kann. Wer also wertvolle Geschenke verteilen will, sollte das zu strategisch günstigen Zeitpunkten tun.

    Durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer nimmt der Staat jährlich etwa 7 Milliarden Euro ein. Sie wird von den Finanzämtern verwaltet, die Einnahmen fließen an die Länder. Die Besteuerung von Erbschaften gibt es auf deutschem Boden seit der fränkischen Zeit. Im Jahr 1906 wurden alle landesrechtlichen Erbschaftsteuern vereinheitlicht, dies bildete bis heute die Grundlage für die Besteuerung von Erbschaften. Leichenfledderei hat also eine lange Tradition in Deutschland.

    Feuerschutzsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Länder

    Verwaltungskompetenz: Bund

    Steuerlast: abgerechnet von der Versicherungssteuer, zwischen 14-40 Prozent

    Brandschutz ist in Deutschland ein wichtiges Thema. Immer strengere Regulierungen machen das Baurechtsgesetz immer dicker. Zusätzlich erhebt der Staat mit der Feuerschutzsteuer eine zweckgebundene Abgabe, die dem Brandschutz dient. Sie wird vom Bund verwaltet und fließt den Ländern zu. Steuerpflichtig sind Versicherungen, die Feuerversicherungen anbieten, wenn sich die versicherten Gegenstände in Deutschland befinden. Sie müssen auf ihre Einnahmen bereits die Versicherungssteuer zahlen (dazu weiter unten), die Feuerschutzsteuer wird davon abgerechnet.

    Es wird zwischen drei Formen von Feuerversicherungen unterschieden. Somit ergeben sich folgende Steuersätze, wenn man Versicherungssteuer und Feuerschutzsteuer zusammenrechnet:

    – 22 Prozent bei Feuer- und Feuerunterbrechungsversicherungen (davon 40 Prozent Feuerschutzsteuer, 60 Prozent Versicherungssteuer)

    – 19 Prozent bei Wohngebäudeversicherungen (davon 14 Prozent Feuerschutzsteuer, 86 Prozent Versicherungssteuer)

    – 19 Prozent bei Hausratsversicherungen (davon 15 Prozent Feuerschutzsteuer, 85 Prozent Versicherungssteuer)

    Eine erste solche Steuer wurde bereits 1931 eingeführt, in der jüngsten Fassung von 2010 wurde die Verwaltungskompetenz an den Bund übergeben und die aktuellen Steuersätze festgelegt. Die jährlichen Einnahmen liegen bei über 400 Millionen Euro. Obwohl niemand etwas gegen Brandschutz haben dürfte, besteht in Deutschland in dieser Hinsicht eindeutig eine Überregulierung. Es braucht auch sicher keine Feuerschutzsteuer, damit keine Gebäude brennen.

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