T4 Network Forums T4 Forum “ein bissle”/bisschen Deutsches Steuerrecht! Antworten auf: “ein bissle”/bisschen Deutsches Steuerrecht!

  • Ralf

    Administrator
    Februar 15, 2021 um 9:08 PM

    1. Agrareinfuhrabgaben

    Gesetzgebungskompetenz: EU/Bund

    Ertragskompetenz: EU

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: je nach Produkt unterschiedlich

    Seit dem Beitritt zur Europäischen Union hat Deutschland seine Zölle mit allen anderen EU-Mitgliedern vereinheitlicht, ein Vorgang, den man Harmonisierung nennt. Dazu gehören die Zölle für Agrarwaren. Diese werden durch EU-Verträge und nationale Gesetzgebungen gleichermaßen geregelt. Zahlen müssen sie natürlich nur Exporteure aus Ländern, die nicht der EU angehören („Drittstaaten“ genannt), innerhalb der EU herrscht Zollfreiheit. Die Zölle greifen dann, wenn bei der Einfuhr von Agrarwaren in die EU der Preis niedriger ist als der durchschnittliche Preis in der EU; die Differenz zwischen beiden Preisen muss an den Zoll abgeführt werden. Die Einnahmen fließen in den EU-Haushalt.

    Agrarausfuhrabgaben

    Gesetzgebungskompetenz: EU/Bund

    Ertragskompetenz: EU

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: aktuell ausgesetzt

    Bei den Agrarausfuhrabgaben werden Exporte von der EU in Drittstaaten besteuert, wenn sie zu einem niedrigeren Preis verkauft werden als dem durchschnittlichen Preis der EU. Die Idee dahinter ist, den Binnenmarkt der EU vor möglichen Engpässen durch zu viele Exporte zu schützen. Selbstverständlich handelt es sich dabei um ökonomischen Analphabetismus, denn kein Land ist je in eine Krise gerutscht, weil die Bürger und Unternehmen ohne Lenkung des Staates dummerweise „zu viele Exporte“ machten. Die gute Nachricht: Derzeit sind keine Ausfuhrabgaben vorgesehen.

    Alkoholsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: 1303 Euro pro Hektoliter reinen Alkohol

    Der Mensch trinkt gerne Alkohol, der Staat besteuert gerne seine Bürger. Die logische Folge ist, dass die Staaten aller Welt seit Jahrhunderten gerne Steuern auf alkoholische Getränke erheben. In Deutschland übernahm das von 1919 bis 2017 das Branntweinmonopolgesetz, das ab dem 1. Januar 2018 von der Alkoholsteuer ersetzt wurde. Wie zu erwarten, macht der deutsche Alkoholkonsum die Alkoholsteuer zu einem einträglichen Geschäft für den deutschen Staat, denn die Einnahmen der Steuer belaufen sich auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr. Leider wahr: Jedes Mal, wenn sie sich in Deutschland betrinken, finanzieren sie die Plünderer.

    Mit der Reform, die 2018 in Kraft trat, wurde die Alkoholbesteuerung mit den EU-Ländern harmonisiert. Im Alkoholsteuergesetz wird folglich auf die Kombinierte Nomenklatur (einer EU-Liste von Waren) verwiesen, um die alkoholischen Erzeugnisse aufzuzählen, die unter der Steuer fallen. Es handelt sich hierbei um Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt oder unvergällt, und Spirituosen, jeweils mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent; sowie um andere Getränke und Mischungen derartiger Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent.

    Die Höhe der Steuer wird gemäß der reinen Alkoholmenge bei einer Temperatur von über 20 Grad Celsius gemessen. Für einen Hektoliter (100 Liter) Alkohol zahlt man 1303 Euro. Ermäßigungen gibt es sowohl für Alkohol, der in einer Abfindungsbrennerei gewonnen wird, die jährlich bis zu 3 Hektoliter gewinnt, als auch für Alkohol, der in einer Verschlussbrennerei gewonnen wird, die jährlich bis zu 4 Hektoliter gewinnt. Im ersten Fall zahlt man 1022 Euro pro Hektoliter, im zweiten Fall 730 Euro pro Hektoliter. Komplett von der Alkoholsteuer befreit werden können Alkoholerzeugnisse, wenn sie für Arzneimittel, Lebensmittel (außer Getränken natürlich), Aromen, Essig, kosmetische Mittel und im Rahmen von Heiz- und Reinigungszwecken, die nicht der Warenherstellung dienen, verwendet werden. Die Steuer wird vom Zoll eingetrieben und die Einnahmen fließen dem Bund zu.

    Das Wort „Alkoholsteuer“ impliziert für den unschuldigen Leser, dass es die einzige Steuer auf alkoholische Erzeugnisse ist. Doch weit gefehlt. Neben der Alkoholsteuer gibt es noch die Alkopopsteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer (die eine nette Geschichte hat, siehe weiter unten) und Zwischenerzeugnissteuer. Auf diese werden wir noch zu sprechen kommen.

    Alkopop-Steuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Bund

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: 5500 Euro pro Hektoliter reinen Alkohol

    Die Alkopopsteuer wurde 2004 mit dem Ziel eingeführt, junge Menschen zu schützen. Alkoholartige Süßgetränke sollten so verteuert werden, dass sie sich junge Menschen nicht mehr leisten können. Das Ziel wurde nicht erreicht, denn trotz eines Rückgangs des Alkoholkonsums in der Gesamtbevölkerung nahm der Alkoholkonsum der 12- bis 17-jährigen in den Jahren nach der Einführung der Alkopopsteuer zu. Anstatt junge Menschen zu schützen, führte die Steuer wohl dazu, dass Kinder mehr von ihrem Taschengeld für Alkohol ausgaben. Trotzdem wurde sie natürlich nicht wieder abgeschafft.

    Von der Steuer betroffen sind Mischgetränke aus Alkohol mit alkoholfreien oder -armen Getränken, die trinkfertig in verschlossenen Behältnissen verkauft werden und einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2, aber weniger als 10 Volumenprozent aufweisen. Die Höhe der Steuer ist weit höher als bei der Alkoholsteuer: Sie beträgt 5500 Euro pro Hektoliter reinen Alkohol bei einer Temperatur von über 20 Grad Celsius. In der Praxis ist das aber wenig für den deutschen Staat, da sie weniger Getränke betrifft als die Alkoholsteuer und es weniger Jugendliche gibt als Erwachsene und Alte. Somit bringt die Alkopopsteuer trotz des ganzen Komasaufens lediglich 2 Millionen Euro pro Jahr ein.

    Bauabzugsteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz:

    Verwaltungskompetenz: Länder

    Steuerlast: 15 Prozent

    Die Bauabzugsteuer, offiziell Steuerabzug bei Bauleistungen genannt, ist ein Teil der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Sie muss sowohl von Handwerkern (Einkommen von natürlichen Personen, einkommensteuerpflichtig) als auch von Bauunternehmen (Einkommen von juristischen Personen, körperschaftsteuerpflichtig) gezahlt werden. Ihre Einführung im Jahr 2002 diente dazu, Schwarzarbeit im Baugewerbe zu bekämpfen. Demnach muss bei jeder anfallenden Bauleistung der Auftraggeber 15 Prozent des Rechnungsbetrags an den Staat abführen. Anders gesagt: Um die Legalität einer Tätigkeit attraktiver zu machen, wird eine Steuer auf sie eingeführt. Das ist die berühmte Politiker-Logik. Nicht vergessen: Natürlich kommt bei der Rechnung noch die Umsatzsteuer hinzu.

    Wenn die erbrachte Bauleistung unter 5.000 Euro liegt, fällt die Bauabzugsteuer weg; ebenso, wenn es sich um Vermietungsumsätze handelt, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind und deren erbrachte Leistung unter 15.000 Euro liegt. Die Steuer wird von den Ländern verwaltet.

    Biersteuer

    Gesetzgebungskompetenz: Bund

    Ertragskompetenz: Länder

    Verwaltungskompetenz: Bund (Zoll)

    Steuerlast: 0,787 Euro pro Hektoliter je Stammwürzegehalt Grad Plato

    Die dritte Steuer auf alkoholische Getränke in unserer Liste ist die Biersteuer. Sie fällt auf Bier aus Malz und Mischungen von Bier mit nichtalkoholischen Getränken an (z.B. Radler). Die Höhe der Steuer ist gesetzlich bis auf die dritte Cent-Stelle festgelegt: 0,787 Euro pro Hektoliter je Grad Plato. Da die meisten Leser hier keine Chemiker sein dürften, werden sie mit dieser Erklärung wenig anfangen können, deswegen an dieser Stelle: Die Einheit Plato berechnet nicht den philosophischen Anteil eines Produkts, sondern den Stammwürzegehalt der aus dem Malz gelösten Inhaltsstoffe, die während der Bierproduktion anfallen. Für ein gewöhnliches Bier mit etwa 12 Grad Plato entfällt etwa 9,44 Cent an Biersteuer.

    Ermäßigungen gibt es für Brauereien, die jährlich weniger als 200.000 Hektoliter produzieren und rechtlich und wirtschaftlich mit keiner anderen Brauerei verbunden sind. Die Vergünstigungen wird in 1.000 Hektoliter-Schritten berechnet und endet bei 5.000 Hektolitern und weniger, in dem Fall entfällt 56 Prozent des Regelsteuersatzes. Komplett entfällt die Biersteuer für Haustrunk – dabei handelt es sich rechtlich um nur innerhalb des Betriebs eingesetztes Eigenprodukt – und für die ersten 200 Liter von nicht-kommerziellen Hobbybrauern. Trotz der deutschen Liebe zum Bier gehen die Einnahmen der Biersteuer zurück. Zuletzt presste der Zoll etwa 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Brauereien heraus, die Einnahmen fließen an die Länder.

    Fortsetzung folgt!

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